 Bei grenzüberschreitendem Betrug: Beschwerde einlegen bei www.econsumer.gov |
| econsumer.gov ist ein gemeinsames Projekt von Verbraucherschutzbüros in 20 Nationen.Unter «www.econsumer.gov» ist ein Formular abrufbar, mit dem man sich gegen betrügerische Praktiken im Internet beschweren kann.In Ihrer Beschwerde enthaltene Informationen geben den Regierungsbehörden die Möglichkeit, existierende betrügerische Vorhaben aufzudecken und helfen econsumer.gov bei der Entscheidung, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden sollen. Mit der Meldung Ihrer Beschwerde verhelfen Sie oft auch anderen Verbrauchern dazu, sich vor den von Ihnen gemachten Erfahrungen zu schützen. |
| Mitglieder des Europäischen Parlaments um Hilfe bitten |
| Italienische und slowakische Betroffene haben sich an Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt. Diese haben die Möglichkeit, parlamentarische Anfragen an die EU-Kommission zu stellen. Ziel ist es, den Verbraucherschutz auf EU-Ebene zu stärken.Siehe Parlamentarische Anfrage vom 03. November 2010 bzgl. des Vorgehens der Euro Content Ltd.Schildern auch Sie den Abgeordneten (MEP) Ihres Landes Ihre Erfahrungen und Ängste und bitten Sie um Hilfe. Ihre nationalen Vertreter finden Sie hier |
| Das Bankkonto dubioser Geschäftemacher sperren |
| Die Banken haben eine Art freiwillige Selbstkontrolle – dubiosen Geschäftemachern wird das Bankkonto gesperrt und gekündigt, sobald die Banken erfahren, dass hier krumme Geschäfte getätigt werden. Jede Bank hat dafür eine zentrale Anlaufstelle, die meist bei der “Rechtsabteilung” angesiedelt ist. Reagiert eine Bank nicht, kann man die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Abteilung Verbraucherschutz einschalten, die dann eine Bank um Stellungnahme bittet. Die Anschrift der jeweiligen Bank finden Sie leicht in dieser DATENBANK. Wenn Sie bei “Suche” nur die Bankleitzahl eingeben, kommen oft mehrere Banken. Wenn Sie den Ort nicht wissen schreiben Sie einfach “an die Rechtsabteilung der Hauptverwaltung der Bank” und nehmen Sie eine beliebige Adresse – das wird dann weitergeleitet.Hier ein Musterschreiben, das auf Ihren individuellen Fall angepasst werden müsste17.06.2010 Neue Osnabrücker Zeitung: Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen (Aktenzeichen 10 ME 77/10) Pressebericht12.02.2010 Rosenheimer Geldinstitut kündigt Bankverbindung19.03.2009 Verbraucherzentrale Sachsen: Gemeinsam stark gemacht gegen unseriöse Forderungen der “Deutschen Inkassostelle” – Für Abkassierer kein Konto mehr in LeipzigMärz 2009 Quelle: computerbetrug.de – Urteil zu Abofallen im Internet: Bank darf Konto sperren Banken dürfen einen Giro-Vertrag fristlos kündigen, wenn das Konto für Abzocke im Internet verwendet wird. (OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2008 – I-31 W 38/08, rechtskräftig)10. Oktober 2008 Urteil OLG Hamm, 31 W 38/08: Bank darf Konto fristlos kündigen, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann, z. B. wenn das Girokonto für strafbare oder verbotene Aktivitäten genutzt wird (vgl. BGHZ 154, 146 ff.). Solche Aktivitäten sind bereits in Zusammenhang mit der Webseite “movie-tester.com” festzustellen (Hintergrundinfo) |
| Eine Petition an das Europäische Parlament |
| Jeder EU-Bürger hat das Recht, an das Europäische Parlament eine Petition zu richten.Das europäische Parlament hat die Macht, die bestehende nationale Gesetzgebung zum Schutz von Verbrauchern bei Verträgen etc. zu ergänzen. Mehr InfoDass Petitionen an das Europäische Parlament sehr sinnvoll sind, zeigt das Beispiel Adressbuchschwindel. Bis 2008 hat das Europäische Parlament über 400 Petitionen zum Thema Adressbuchschwindel erhalten und entschieden, dass es sich um eine Sache von großer Wichtigkeit handelt. Mehr Info |
| Wenn Pflichtangaben im Impressum oder auf Geschäftsbriefen fehlen |
| Geschäftsmäßige Internetseiten (= gegen Entgelt angebotene Telemedien), die von Deutschland aus betrieben werden, sind verpflichtet, bestimmte Angaben im Impressum zu machen (zuständiges Amtsgericht & Handelsregister-Nummer, Vor- und Nachname des Geschäftsführers, Email-Adresse usw.). Mehr InfoEinen Wettbewerbsverstoß kann man der www.wettbewerbszentrale.de melden (Ausdruck des Impressums beifügen!)Erforderlich ist außerdem eine Datenschutzerklärung nach § 2 Abs. 2 des Teledienstegesetzes.September 2010 Laut Amtsgericht Bremerhaven ist die Geschäftsadresse Georgstraße 79, 27570 Bremerhaven, die die Premium Software GmbH nutzt, unrichtig. Wenn Impressumsangaben falsch sind (siehe abcload.de und premsw.de), kann man ein Bußgeld beantragen Mehr Info Die Mitteilung des AG Bremerhaven zur Firma Premium Software GmbH ist hier kostenlos abrufbarMusterschreiben an das Finanzamt bei Rechnungen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenEine weitere Möglichkeit:Beim zuständigen Amtsgericht die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen § 37a HGB beantragen. Das geht so:Alle Geschäftsbriefe, die sich an einen bestimmten Empfänger richten (auch Angebotsschreiben), müssen Angaben zur Absenderfirma, ihrer Bezeichnung (z. B. e. K., OHG usw), dem Ort der Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, enthalten. Wenn die Geschäftsangaben gem. § 37 a HGB auf den Geschäftsbriefen fehlen, informieren Sie bitte das Amtsgericht, bei dem die betreffende Firma im Handelsregister eingetragen ist und beantragen Sie eine Zwangsgeldfestsetzung. Mehr Infos und ein Musterschreiben finden Sie hier |
| Suchmaschinenbetreiber informieren |
| Sind Sie über eine Suchmaschine auf ein irreführendes Angebot gestoßen?Damit Suchmaschinenbetreiber wie z. B. Google reagieren und solche Kunden endgültig bannen, braucht es den Einsatz vieler.Raffen Sie sich auf und wenden Sie Sich an den Customer-Support der Suchmaschinen-Anbieter mit Bitte um Sperrung der Angebote(Kontaktmöglichkeiten findet man in der Regel über das Impressum der betreffenden Suchmaschine) Hier ein Beispiel |
| Gewerbeuntersagungsverfahren veranlassen wegen Wettbewerbsverstosses |
| Für ein Gewerbeuntersagungsverfahren braucht es den aktiven Einsatz ALLER Betroffenen!Die Gewerbeämter, meist bei den Kreisverwaltungsbehörden oder den Regierungspräsidien angesiedelt, sind verpflichtet einen Gewerbebetrieb nach § 35 der Gewerbeordnung zu untersagen, wenn der Gewerbetreibende nicht die Gewähr für eine künftig ordnungsgemäße Gewerbeausübung bietet.Dies ist der Fall, wenn der Betrieb seine Aufträge ausschließlich auf sittenwidrige oder wettbewerbswidrige Art gewinnt und er mit dieser Vorgehensweise die Allgemeinheit, nicht nur einzelne Vertragspartner, schädigt.Mehr Info & Adressen |
| Den Büroservice oder Vermieter informieren |
| Viele Trickfirmen nutzen für ihre dubiosen Geschäfte einen Büroservice.Die meisten Büroservices arbeiten seriös und wissen nichts von der dubiosen Geschäftemacherei ihrer Kunden, da sie lediglich die eingegangene Post weiterleitenInformieren Sie die Geschäftsleitung des betreffenden Büroservice über die dubiose Geschäftemacherei der Firma.Verweisen Sie auf unsere Datensammlung und bitten Sie um eine schriftliche (!) Rückmeldung, wie sich der betreffende Büroservice zu verhalten gedenke. |
| Den Gesetzgeber in die Pflicht nehmen |
| Ohne eine Gesetzesänderung ist das Problem Abofallen nicht in den Griff zu bekommen.Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Nutzer die Kosten vorher immer separat bestätigen müssen, die bei Verträgen im Internet entstehen. Nur so könne man die Ausbreitung so genannter Kostenfallen im Internet stoppen.Was Sie tun können:Schildern Sie in einem Brief Ihre Erfahrungen. Bitten Sie darum, dass das Ministerium sich mit der Problematik befasst und fordern Sie einen besseren Schutz vor Abofallen. Schicken Sie Ihren Brief anBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerium der Justiz Mohrenstraße 3710117 BerlinFax: (030) 18 580 – 95 25Januar 2010 Das Justizministerium informiert auf seiner Webseite über Kostenfallen im Internet15. März 2010 Bundesministerium der Justiz: Schutz vor Abofallen Seit einiger Zeit häufen sich die Beschwerden von Verbraucherseite über so genannte Kosten- oder Abofallen im Internet. Um diesem Missbrauch entgegenzutreten, sollen Unternehmen bei ihrem Internetauftritt verpflichtet werden deutlich erkennbare Preisangabenfenster aufzunehmen. Eine verbindliche Bestellung soll erst erfolgen, wenn der Verbraucher von den versteckten Kosten weiß, und dies durch das Anklicken eines entsprechenden “Buttons” bestätigt hat.08. Juli 2010 Bundesministerium der Justiz: Schutz vor Kostenfallen im Internet überfällig18.10.2010 Süddeutsche Zeitung: Viele Bürger tappen im Internet unseriösen Anbietern in die Falle – und schließen unbemerkt teure Verträge ab. Das Justizministerium will diese dazu verpflichten, die Kosten ihres Angebots groß und deutlich auf der Seite zu präsentieren. Mehr |
| Von der Trickfirma Auskunft über Herkunft und Art der gespeicherten Daten verlangen |
| Man kann von der Firma Auskunft über die Herkunft und die Art der gespeicherten Daten verlangen (§34 BDSG). Wenn die Firma nicht auf Ihr Schreiben reagiert, wenden Sie sich zur Klärung des Sachverhalts an den zuständigen Datenschutzbeauftragten in Ihrem Bundesland. |
| Beim Software-Entwickler nachfragen, ob das Anbieten von Freeware in Verbindung mit einem teuren Abo rechtens ist. |
| Unter Umständen liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn dubiose Portale für den Download von Freeware ein Entgelt verlangen.September 2009 OpenOffice.org sammelt Hinweise zu dubiosen Download-PortalenJuni 2009 Virenspezialist Trend Micro kündigt rechtliche Schritte gegen die Betreiber von Seiten wie opendownload.de und hijack-this.de an.Februar 2009 G Data prüft rechtliche Schritte gegen unseriöses Security-Portal www.antivirus-security.net Pressebericht von G Data (externer Link) |
| Was Betroffene vorschlagen |
| Man kann sich z. B. bei der Hosting Firma beschweren mehr Info |
| Sich über das Inkassounternehmen / Inkassoanwalt beschweren |
| Das Inkasso-Unternehmen muss auf der Homepage im Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen, bei der man sich beschweren, erkundigen kann bzw. die die Zulassung erteilt hat.An diese Aufsichtsbehörde kann man sich mit seinen Unterlagen wenden und um Überprüfung der Angelegenheit bitten. |
| Vermieter informieren |
| Es gibt Betroffene, die den Vermieter des unseriösen Geschäftemachers über die Geschäftspraktiken informiert haben.Siehe z. B. 29.07.2009 Frankfurter Rundschau: Hanau kündigt Proinkasso GmbH fristlos das Mietverhältnis |
| Informieren Sie diese Seiten |
| Dass Sie nicht allein reingefallen sind, zeigen und beweisen die (anonymisiert veröffentlichten) BetroffenenberichteSchicken Sie uns bitte Ihre Beschreibung, wie Sie auf die Masche dieser Firma reingefallen sind.Informieren Sie diese Seite über neue Domains, Verkaufsmethoden, Prozesse, Bankverbindungen, Adressen, Namen der Verantwortlichen, schicken Sie uns die Rechnung, Mahnungen, Briefumschläge mit Poststempel etc.Damit helfen Sie uns anderen! Kontakt |
| Was tun, wenn man sich reingelegt fühlt? |
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