| Drohung mit negativem Schufa-Eintrag |
| Meldungen an die SCHUFA dürfen in der Regel nur dann erfolgen, wenn die offene Forderung zum Zeitpunkt der ersten Meldung an die SCHUFA unbestritten war und der Schuldner ausreichend gemahnt wurde. Mehr Info |
| Ausführungen eines Rechtsanwalts zur rechtlichen Lage |
| anhand der Beispiele www.condome.tv und dem Schuldnerverzeichnis DIS Deutschen Inkassostelle” … der entscheidende Gesichtspunkt bei Ihrer Anmeldung bei www.condome.tv ist letztlich, ob Sie durch die Eingabe Ihrer Daten dort tatsächlich einen längerfristig bindenden Vertrag mit entsprechender Zahlungspflicht abgeschlossen haben. ” Fortsetzung |
| Urteilssammlung |
| Minderjährige |
| Der Abonnementvertrag ist aufgrund des Minderjährigenschutzes immer unwirksam, wenn die Eltern ihn nicht genehmigen.Dabei wirkt es sich auf dieses Ergebnis nicht aus, ob der Minderjährige seine eigenen Angaben richtig eingegeben hat, falsche Angaben gemacht (z. B. weil eine Geburtsdatumsangabe unter 18 Jahren technisch gar nicht möglich ist) oder die Daten der Eltern verwendet hatQuelle: Verbraucherinformationssystem / Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und VerbraucherschutzDie Anbieter und deren Inkassoanwälte sehen das natürlich anders.Beispiel Rechtsanwalt Sven Schulze, HamburgMehr InfoBeispiel Belleros PremiumMehr Infowww.frag-einen-anwalt.deUrteil AG Berlin Mitte 12 C 52/08 vom 28.07.2008 – Klingeltonanbieter hat keinen Anspruch auf ZahlungPressemitteilung zum Urteil AG München AZ 262 C 18519/08 vom 18.02.2009Rechtsanwalt Sven Schulze versucht Eltern mit BGH-Urteil einzuschüchtern Juli 2009 |
| Ist die IP-Adresse ein Beweis? |
| IP-Adressen können – wie andere persönliche Daten auch – genausogut aus anderen Quellen stammen, z. B., wenn Sie sich irgendwann einmal im Internet bei einem Gewinnspiel angemeldet haben und Ihre Daten anschließend legal – oder illegal – verkauft wurden.Die IP-Adresse, die die Abzockfirma als Beweis vorlegt, muss deshalb nicht zwangsläufig bei der Anmeldung auf einer irreführenden Seite gespeichert worden sein, für deren Nutzung Sie jetzt zur Kasse gebeten werden.Die IP-Adresse stellt aus diesem Grund keinen sicheren Beweis dar, dass Sie das Angebot genutzt haben, für das Sie zahlen sollen.Beispiel: Auf dem Server, auf dem irreführende Seiten wie Umfragen-4you.com, Umfrageneinladung.com, bei-nachbarschaft24.com, nachbarschaftspost.com usw. gehostet sind, findet sich eine unverdächtige Internetseite gewinne-das-geld.com, bei der Daten für Werbezwecke an Dritte weitergegeben werden dürfen – anders kann man an dem Gewinnspiel gar nicht teilnehmen.Mehr InfoWie ist meine IP-Adresse?Quelle: http://www.wdr.de/tv/markt/20070312/b_4.phtml”…Doch was hat es mit der Beweiskraft einer IP-Adresse auf sich? Anke Kirchner von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hält sie für nicht aussagekräftig: „Eine IP-Adresse stellt keinen Nachweis dafür dar, dass der Nutzer, der eine vermeintliche Rechnung erhält, tatsächlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf den Vertragsschluss beruft, auch den Vertragsschluss nachweisen. Wie der Anbieter das nachweist im Rahmen eines Internetvertragsschlusses, das muss er selber sehen. Über die IP-Adresse geht das nicht!“ |
| Hier gibt es Antworten auf alle wichtigen Fragen zu Internet-Vertragsfallen |
| http://www.vis.bayern.de/recht/handel/vertragsarten/abo-fallen.htm#Anfechtung http://www.akstmk.at/www-395-IP-26510-IPS-1.html |
| Presseberichte (externe links) |
| 20/2007 Heise.de: Die Fallensteller – Websurfer-Abzocke in der rechtlichen Grauzone 20/2007 Heise.de: Davonkommen – Mit Rechnungen unseriöser Anbieter richtig umgehen |
| Negativlisten im Internet |
| http://www.ombudsmann.de/ombudsmann.php/cat/41/title/Negativliste+-+Firmen http://www.ombudsmann.at/ombudsmann.php/cat/41/title/Negativliste+-+Firmen |
| Informieren Sie diese Seiten |
| Dass Sie nicht allein reingefallen sind, zeigen und beweisen die (anonymisiert veröffentlichten) Betroffenenberichte – Schicken Sie uns bitte Ihre Beschreibung, wie Sie auf die Masche dieser Firma reingefallen sind. Informieren Sie diese Seite über neue Domains, Verkaufsmethoden, Prozesse, Bankverbindungen, Adressen, Namen der Verantwortlichen, schicken Sie uns die Rechnung, Mahnungen, Briefumschläge mit Poststempel etc.- Damit helfen Sie uns anderen! Kontakt |
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